Gemeinsam schneller planen und bauen statt Beteiligung zu verhindern!
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Maßnahmenvorbereitungsgesetz und den Entwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten.
Der Entwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz orientiert sich an Dänemark, wo Infrastrukturvorhaben wesentlich schneller und unter großer Akzeptanz realisiert werden. Die Dänen planen im Konsens, beteiligen die Betroffenen sehr früh und finden bereits vor dem formellen Verfahren pragmatische Lösungen. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz statt Widerstand und Rechtsstreitigkeiten. Auch in Deutschland werden wir nur schneller, wenn wir mit den Menschen planen und bauen, nicht gegen sie. Wir als SPD wollen kein Bürgerbeteiligungsverhinderungsgesetz. Wir wollen ein Gesetz mit der Zielsetzung: gemeinsam schneller bauen. Wir werden daher im parlamentarischen Verfahren noch einige Stellschrauben drehen müssen. Gut gemachte Maßnahmengesetze können für mehr Akzeptanz und mehr Tempo sorgen. Die Chance, dies auszutesten, sollten wir nicht ungenutzt lassen.
Der zweite Gesetzentwurf regelt vor allem die Kostenbeteiligungen bei Eisenbahnkreuzungen neu und schlägt vor, Ersatzneubauten künftig deutlich einfacher zu realisieren.
Es ist richtig, dass Bund und Bundesländer künftig die Kosten für Eisenbahnkreuzungen vollständig übernehmen. Dass Kommunen bisher ein Drittel dieser Gelder aufbringen mussten, war eine übermäßige Belastung. Aus meiner Sicht ist auch der Vorschlag, künftig für bestimmte Ersatzneubauten keine Planfeststellung durchführen zu müssen, zu begrüßen. Klar ist natürlich, dass dies nicht bei großen Ersatzneubauten mit erheblichen Umweltauswirkungen wie beispielsweise der Levensauer Hochbrücke am Nord-Ostsee-Kanal Anwendung finden kann.
