Stein schreibt an Verkehrsminister Scheuer: Stellen in der WSV müssen schneller besetzt werden!

Mathias Stein hat sich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) schriftlich an den Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) gewandt und ihn gebeten, sich für eine Beschleunigung der Stellenbesetzung in der WSV einzusetzen: „Stellen in der WSV werden aus meiner Sicht zu intransparent und mit viel zu hohem bürokratischem Aufwand besetzt. Das Verfahren ist zudem zu zeitaufwändig. Aus meiner Erfahrung als Personalrat in der WSV weiß ich, dass Stellen nicht im Hau-Ruck-Verfahren innerhalb weniger Tage besetzt werden können – das ist auch richtig so. Wenn aber ein Stellenbesetzungsverfahren im Schnitt mehr als ein halbes Jahr, im Einzelfall sogar deutlich länger dauert, dann müssen wir über Möglichkeiten zur Beschleunigung dieses Verfahrens sprechen. Der Bundesverkehrsminister hat kürzlich mit der Aufforderung an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, jedem und jeder Auszubildenden ein Angebot für unbefristete Übernahme zu machen, einen wirklich guten Impuls für eine bessere, zukunftsorientierte Personalpolitik der WSV gegeben. Meine Bitte an den Minister ist, sich nun auch für ein schlankeres, transparenteres und schnelleres Stellenbesetzungsverfahren einzusetzen.“ Zum Stichtag 1. Februar 2018 waren in der WSV laut Bundeshaushalt 1.298 Stellen unbesetzt, dies lässt sich in ähnlicher Größenordnung auch für die vergangenen Haushaltsjahre dokumentieren.

In dieser Woche hat zudem der Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur den Verkehrsetat für das Jahr 2018 beraten. „Wir machen Schifffahrt möglich – das ist der Leitsatz der WSV. Weil in den vergangenen Jahrzehnten viel Personal eingespart und zu wenig Geld investiert wurde, kann die WSV dieser Aufgabe allerdings nicht mehr vollständig nachkommen. Als Verkehrspolitiker der Großen Koalition haben wir diese Problematik im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv mit dem Bundesverkehrsministerium diskutiert. Wir erwarten eine Werbungs- und Einstellungsoffensive. Sollten hierfür zusätzliche Mittel erforderlich sein, werden wir uns dafür einsetzen“, sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete Mathias Stein.