Starkes Ergebnis für den Öffentlichen Dienst: Koalition schafft mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen!

Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 und beendet damit die vorläufige Haushaltsführung. Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Kronshagen und Altenholz, hebt die Beschlüsse für den öffentlichen Dienst hervor: „Ein starker, handlungsfähiger Staat ist für mich die richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen wie Dieselskandal, Steuerflucht, marode Infrastruktur oder Herausforderungen bei Migration und Integration. Gute Gesetze, Vorschriften und Rahmenbedingungen haben wir bereits – deswegen brauchen wir auch keine unausgegorenen Schnellschüsse. Es fehlen allerdings bei der Bundespolizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber auch beim Technischen Hilfswerk, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und vielen weiteren Bundesbehörden die Fachkräfte für diese Aufgaben. Deswegen schafft die Koalition auf Druck der SPD mit dem Haushalt 2018 mehr als 13.000 neue Stellen in unseren Bundesbehörden. So geht verantwortungsvolle, sozialdemokratische Sachpolitik. Und das ist nur der erste Schritt: in den kommenden drei Jahren wollen wir den Bund personell weiter deutlich verstärken. “

Die SPD hatte im Koalitionsvertrag das Ziel durchgesetzt, den Missbrauch bei Befristungen abzuschaffen. Bisher ist es gesetzlich möglich, einen Arbeitsvertrag zu befristen, ohne dass das Unternehmen dies begründen muss – etwa durch Schwangerschaftsvertretung oder Projektlaufzeit. Künftig sollen Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitenden nur noch 2,5% ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Auch in Bundesministerien und -behörden haben aktuell noch fast 8.000 Beschäftigte einen solchen Vertrag. Mathias Stein: „Die sogenannte ‚sachgrundlose Befristung‘ bringt enorme Unsicherheiten für die Lebensplanung insbesondere junger Menschen, nicht nur finanzieller Art. Dieses Instrument sollte eigentlich beispielsweise Auftragsspitzen und Flauten abfedern können, hat aber in den vergangenen Jahren überhandgenommen. Das werden wir deutlich einschränken. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird der Bund mit gutem Beispiel vorrangehen und nur noch maximal 2,5 Prozent seiner Mitarbeitenden ohne einen Sachgrund befristen. Mit dem Bundeshaushalt 2018 werden wir außerdem über 5.000 Stellen entfristen. Das klare Signal: Der Bund will als Arbeitgeber attraktiver werden und seinen Beschäftigten eine echte, langfristige Perspektive bieten!“