Schneller planen und bauen: Wir brauchen mehr Personal!

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße vor und baut auf den Ergebnissen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung vom Frühjahr 2017 auf. Schwarz-Rot will so die Planungsverfahren beschleunigen und gleichzeitig eine frühere, qualitativ hochwertige Bürgerbeteiligung ermöglichen. Zudem sollen auch Informationen über Infrastrukturprojekte in Zukunft über das Internet einfach zugänglich sein.

Als zuständiger SPD-Berichterstatter weiß ich: Wir planen in Deutschland besonders gründlich, aber auch deutlich länger als viele unserer Nachbarländer. Gleichzeitig haben wir aus den vergangenen Jahrzehnten einen enormen Sanierungsstau für Straße, Schiene und Wasserstraße geerbt, den wir dringend auflösen müssen. Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist ein guter erster Schritt und dreht an den richtigen Stellschrauben, ohne dabei Umwelt und Infrastruktur gegeneinander auszuspielen. Wie für jeden Gesetzentwurf gilt aber natürlich auch hier das ‚Strucksche Gesetz‘: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. Wir Parlamentarier werden prüfen, welche weiteren Verbesserungen sinnvoll und auch realistisch umsetzbar sind. Für mich stehen dabei sozialdemokratische Kernanliegen im Vordergrund: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger besser in transparente und effizientere Planungsprozesse einbinden und dafür sorgen, dass Umweltbelange auch zukünftig nicht zu kurz kommen. Wichtig ist mir aber auch, dass wir die hervorragende Arbeit der Planerinnen und Planer nicht nur auf dem Blatt Papier honorieren, sondern ihnen weitere Kolleginnen und Kollegen an die Seite stellen – denn dieser Bereich ist derzeit bei allen drei Verkehrsträgern personell drastisch unterbesetzt.