Pressestatement zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Fahrverbote für zulässig erklärt. Damit stellt das Bundesverwaltungsgericht klar: Von Luftverschmutzung betroffene Städte haben schon jetzt eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als Teil ihrer Luftreinhaltungspläne in den Innenstädten zu verhängen. Klar ist aber auch, dass weiterhin alles getan werden muss, um diese Fahrverbote zu verhindern: Durch umweltfreundliche Flottenumrüstung von Bussen und Taxen im Straßenverkehr, durch mehr Investitionen für den ÖPNV und durch die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Hier sieht die SPD nach wie vor die Hersteller in der Pflicht. In der Amtszeit des zuständigen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt ist auch in diesem Punkt durch dessen Untätigkeit wertvolle Zeit verloren gegangen. Deutschland könnte beim Thema Luftreinhaltung längst viel weiter sein.

In Kiel arbeiten die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung seit Monaten mit großem Engagement daran, die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote in der Innenstadt zu vermeiden. An einigen Stellen braucht die Landeshauptstadt aber noch ganz konkrete Unterstützung von der Bundesregierung:

  1. Wir brauchen in Kiel eine finanzielle Förderung für die Errichtung einer Emissionsschutzwand an der besonders belasteten Stelle am Theodor-Heuss-Ring. Dies ist von den bisherigen Förderprogrammen des Bundes nicht abgedeckt.
  2. Wir müssen auf Bundesebene außerdem das Förderprogramm für Elektrobusse für einen begrenzten Zeitraum auf Hybridbusse erweitern. Diese sind von Seiten der Hersteller wesentlich schneller lieferbar, während Elektrobusse in vielen Fällen erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen.
  3. Wir müssen auf Bundesebene dafür sorgen, dass bei der Förderung der LNG-Anlagen in Häfen auch die Kabelverbindung zu den Energieversorgern förderfähig ist. Sie bleiben sonst auf den hohen Anschaffungskosten sitzen, die sich durch ihre Einnahmen im LNG-Bereich kaum refinanzieren lassen.

Dafür will ich mich als Bundestagsabgeordneter in Berlin einsetzen.