Mathias Stein sagt Ja zu Koalitionsverhandlungen

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein wird am Sonntag beim Parteitag der SPD in Bonn als Delegierter des Landesverbandes Schleswig-Holstein für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU stimmen. „Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Kiel hat sich einstimmig für dieses Votum ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass über die wichtige Frage einer neuen Großen Koalition alle Mitglieder der SPD entscheiden sollen“, begründet Mathias Stein seine Entscheidung. Der Bundestagsabgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender der Kieler SPD.

Bauchschmerzen bereiten dem Abgeordneten bei seiner Entscheidung die Sondierungsvereinbarungen zum Thema Flüchtlinge und Familiennachzug. „Allerdings gibt es im Deutschen Bundestag derzeit keine politische Mehrheit für einen kompletten Familiennachzug“, verweist der Kieler Sozialdemokrat auf die Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag.

Rekordinvestitionen in die Infrastruktur

Nach Ansicht von Mathias Stein haben die Sondierungen mit den Unionsparteien aber auch viele gute Ergebnisse gebracht. Neben den Vereinbarungen u.a. zu den Rekordinvestitionen im Kapitel Verkehrspolitik stoßen bei ihm vor allem die paritätische Finanzierung der Krankenkassenversicherungsbeiträge sowie die praktische Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich auf positive Resonanz. „Was mir fehlt, ist eine Fachkräfteoffensive für den Öffentlichen Dienst. Dafür sollten wir in den Koalitionsverhandlungen kämpfen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Darüber hinaus wünscht sich der Kieler Sozialdemokrat mit Blick auf das Projekt, die SPD zu erneuern, dass die Koalitionsverhandlungen transparenter geführt werden als dies bei den Sondierungsgesprächen der Fall war.

Pressemitteilung vom 18.01.2018