Haushalt 2019: Über einhundert neue Stellen für die WSV!

09.11.2018

Ich setzte mich seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag energisch für mehr Personal bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein. Die heute Nacht vom Haushaltsausschuss beschlossenen 113 zusätzlichen Stellen sehe ich auch als Bestätigung meines Einsatzes.

Im nächsten Jahr wird der zweite WSV-eigene Laderaumsaugbagger in Dienst gestellt. Er soll Ausbaggerungen vor allem in der Tiedeelbe vornehmen. Bisher fehlten aber die zum Betrieb nötigen Stellen. Mit den benötigten 54 Stellen kann der Saugbagger 2019 loslegen. Das ist ein gutes Signal, wir müssen in Zukunft deutlich weniger Leistungen von außen einkaufen.

Deutschland muss die EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Dazu gehört, die Bundeswasserstraßen wieder ökologisch durchgängig zu machen – also Staustufen zu beseitigen und Fischtreppen zu installieren. Die WSV hat dafür bereits eine sehr gute Planung erarbeitet, es fehlt aber bisher an allen Ecken und Enden an Personal, diese Projekte auch umzusetzen. Ich habe mich in den vergangenen Monaten nachdrücklich für eine personelle Verstärkung eingesetzt. Ich habe noch im Oktober mit Experten aus der WSV und der Bundesanstalten für Wasserbau und Gewässerkunde in einem Fachgespräch über den enormen Personalbedarf gesprochen. Nach weiteren Gesprächen mit den SPD-Haushaltspolitikern und dem Bundesfinanzministerium habe ich mit einem kleinen Stellenaufwuchs gerechnet. Dass es jetzt aber sogar neue 25 Stellen gibt, überrascht mich dann doch. Wir sind hier endlich auf dem richtigen Weg!

Vier weitere Stellen gibt es für die Ausbildung neuer Fachkräfte an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, neun für den Küstenkanal in Niedersachsen und ganze 15 für das Projektbüro Elbe-Lübeck-Kanal. Besonders freut mich, dass sechs neue Stellen nach Berlin gehen, um dort die Personalprobleme an den Schleusen zu lösen.

Bei all den Erfolgsmeldungen gibt es aber doch auch ein großes Fragezeichen. Nicht nachvollziehen kann ich, warum für die so wichtige Abladeoptimierung am Mittelrhein keine neuen Stellen kommen. Das Projekt hat ein sagenhaftes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 30. Hier hätten wir mit geringem Personalansatz viel erreichen können. Dennoch habe ich die Hoffnung, dass die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit vorhandenen Personalmitteln in dieses wichtige Projekt einsteigt.