Haushalt 2019: Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt entfällt!

09.11.2018
Endlich gute Nachrichten für die Binnenschifffahrt! Die Befahrensabgabe für Binnenwasserstraßen entfällt ab 2019. Diese Unterstützung kann die Branche, die durch das lang anhaltende Niedrigwasser stark gebeutelt ist, gut gebrauchen. Als zuständiger SPD-Berichterstatter für Bundeswasserstraßen und für die Binnenschifffahrt habe ich mich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Gustav Herzog in den vergangenen Monaten energisch dafür eingesetzt. Wir hatten sowohl an den Bundesverkehrsminister als auch an das Bundesfinanzministerium appelliert, die Abschaffung der Befahrensabgabe spätestens zum 1.1.2019 umzusetzen. Das hat nun der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner „Nacht der langen Messer“, der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019, beschlossen.

Damit löst die Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und holt für die Wasserstraße nach, was sie bereits im vergangenen Haushalt mit der Reduzierung der Trassenpreise für die Schiene vollzogen hatte. Wir wollen die beiden umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße nicht gegeneinander ausspielen, sondern beide attraktiver machen. Mit dem heutigen Beschluss wird auch die Binnenschifffahrt spürbar entlastet. Das schafft neue Anreize, Verkehre von der Straße auf die Wasserstraße zu verlagern.

Wir freuen uns, dass wir mit dem Haushalt auch eine kleine, aber wichtige Sache hinbekommen haben: Das Schulschiff Rhein erhält 300.000 Euro für den Abschluss der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten.

Weil insbesondere kleinere Binnenschiffe derzeit stark nachgefragt werden, aber sich ihre Anschaffung im Vergleich zu größeren Schiffen nicht rechnet, sollen in einer Studie Anreizmöglichkeiten für diese kleineren Schiffe untersucht werden. 100.000 Euro stellen wir bereit, um wissenschaftlich zu untersuchen, wie die Anschaffung kleinerer Schiffe attraktiver gemacht werden kann. Die Anschaffung modernerer kleinerer Schiffe wird nicht nur die Umweltbilanz der bereits sehr umweltfreundlichen Binnenschifffahrt weiter verbessern. Industrie und Wirtschaft haben insbesondere dort, wo nur diese kleineren Schiffe eingesetzt werden können, auch eine hohe Nachfrage nach zusätzlichen Transportkapazitäten.