Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrer
09.11.2018
Doppelten Grund zur Freude hatte ich heute als Berichterstatter für Radverkehr der SPD-Bundestagsfraktion. Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hat mit zwei Beschlüssen dafür gesorgt, dass sowohl Radverkehrsprojekte als auch die Radfahrer selbst im Jahr 2019 noch besser gefördert werden. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zu Freitag haben die Regierungsfraktionen auf Initiative der SPD durchgesetzt, dass es künftig einen neuen Titel im Verkehrsetat geben wird: 20 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr erstmals und zusätzlich für Modellvorhaben in den Kommunen zur Verfügung. Insgesamt sind im Jahr 2019 allein im Verkehrsetat 150 Millionen für den Radverkehr vorgesehen. Davon fließen 98 Millionen in den Bau von Radwegen an Bundesstraßen, 25 Millionen stehen für den Bau von Radschnellwegen zur Verfügung.
Zusammen mit den finanziellen Mitteln, die durch Förderprogramme aus den Etats des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums beantragt werden können, sollten wir im nächsten Jahr endlich die insgesamt 200 Millionen Euro für den Radverkehr erreichen, die bereits von der Vorgängerregierung im Rahmen des Nationalen Forums Diesel im Jahr 2017 zugesagt worden waren. Dazu hat auch SPD-Umweltministerin Svenja Schulze beigetragen, die das Förderkonzept der Kommunalrichtlinie im Radverkehrsbereich noch einmal ausgeweitet hat, damit noch mehr Projekte unterstützt werden können.
An dem zweiten Erfolg für die Radverkehrsförderung war war ich sogar direkt beteiligt: Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die private Nutzung von dienstlichen Elektrofahrzeugen steuerlich besser zu stellen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir auch eine steuerliche Vergünstigung für Dienstfahrräder und elektrische Dienstfahrräder einführen. Während bei den elektrischen Dienstfahrzeugen die Bemessungsgrundlage halbiert wird, ist bei den dienstlichen Zweirädern jetzt sogar eine Steuerfreiheit vorgesehen, die für die begünstigten Arbeitnehmer bezüglich dieses geldwerten Vorteils auch eine Sozialversicherungsfreiheit bedeutet. Um den Klimawandel zu stoppen, brauchen wir in Deutschland den Umstieg auf CO2-arme Verkehrsmittel. Mit der steuerlichen Neuregelung schaffen wir Anreize für diesen Umstieg. Wer das Klima schützt, kann hier ganz direkt ein Plus im Geldbeutel verbuchen.
