Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird
Die neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft dient dazu, bei den Bundesautobahnen und Bundesstraßen zügigere Baumaßnahmen und einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt: Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen wird ausgeschlossen. Mit dem Gesetz werden mehrere Schranken gegen Privatisierung gesetzt – auch im Grundgesetz.
