Nord-Ostsee-Kanal: Gebührenerhöhung ist das falsche Signal

Zur aktuellen Diskussion um eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal sagt der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein:

„Eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Nord-Ostsee-Kanal um 35 Prozent oder mehr, wie sie Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium empfohlen haben, wäre aus zwei Gründen das falsche Signal: Unser Ziel ist, mehr Verkehr von der Straße auf die Wasserstraßen zu verlagern. Wenn die Kosten für den Gütertransport per Schiff explodieren, wird dies kaum zu erreichen sein. Zudem ist Deutschlands wichtigste künstliche Wasserstraße durch jahrelange schlechte Finanzausstattung und eine falsche Personalpolitik bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung unter der Verantwortung von CSU-Bundesverkehrsministern in einem schlechten Zustand und verliert bereits jährlich an Passagen. Bevor man überhaupt über eine Erhöhung der Abgaben nachdenkt, müssen der Nord-Ostsee-Kanal und die Schleusen in einen guten Zustand gebracht werden. Das hat für die SPD oberste Priorität.

Notwendig ist allerdings, dass das BMVI endlich seine Hausaufgaben macht und überhaupt erst mal eine Rechtsgrundlage für das Erheben von Gebühren zur Nutzung von Wasserstraßen schafft, wie es der Bundesrechnungshof bereits seit Jahren fordert. Bei einer Reform des Gebührensystems sollte der Schadstoffausstoß der Schiffe mit berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss die Umrüstung von Schiffen mit emissionsärmeren Motoren weiter gefördert werden. Das entsprechende Förderprogramm ‚Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt‘ hatte die Bundesregierung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode weitergeführt.“