Dänische Delegation im Verkehrsausschuss: Austausch zur Fehmarnbeltquerung unter Freunden

Am 6. Juni 2018 hat eine Delegation des dänischen Transportausschusses an der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur teilgenommen. Das große Thema bei einem Treffen dänischer und deutscher VerkehrspolitikerInnen ist natürlich die geplante feste Fehmarnbeltquerung. Dazu hatten wir einen konstruktiven Austausch mit unseren dänischen Freunden. Als SPD haben wir uns in Bund und Land immer klar zum Staatsvertrag bekannt. Aber wir legen auch Wert darauf, dass Ostholstein und Fehmarn nicht zur Transitregion werden. Während die Fehmarnbeltquerung in dieser Region nicht nur auf Gegenliebe stößt, steht Dänemark geschlossen hinter dem Projekt. Die Bedenken in der Region Ostholstein nehmen aber auch die Dänen sehr ernst, wie mir der Vorsitzende des Transportausschusses Lennart Damsbo-Andersen versicherte. Insgesamt hat die Diskussion weiter zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beigetragen und wir haben vereinbart, den Dialog auch in Zukunft fortzusetzen.

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Pressestatement:„Scheuer lässt die Kommunen im Stich“

Zu der aktuellen Diskussion über Fahrverbote in Kiel sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Mathias Stein:

„Die Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel zeigt einmal mehr: Mit seiner Weigerung, die Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu bewegen, lässt CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht nur die betroffenen Dieselbesitzer, sondern auch die Kommunen im Stich. Es wird Zeit, dass sich die Union in dieser Frage endlich bewegt und gemeinsam mit SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Nachrüstungen durchsetzt. Weiterlesen

Kieler Gruppe auf Berlin-Fahrt

Vom 23. bis 25. Mai besuchten 50 Kielerinnen und Kieler auf Einladung von Mathias Stein den Deutschen Bundestag und die Bundeshauptstadt Berlin.  Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit dreimal im Jahr Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer dreitägigen, kostenlosen Informationsreise einzuladen. Neben einem Gespräch mit ihrem Abgeordneten und dem Besuch einer Plenarsitzung führte das Programm auch an weitere interessante Orte wie in die Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock und zum Willy-Brandt-Haus.

Kieler Unternehmer Nils Passau begleitete Mathias Stein in der Bundeshauptstadt

Erstmals konnte Mathias Stein einem Wirtschaftsjunior aus Kiel Einblicke in seine parlamentarische Arbeit in der Bundeshauptstadt geben. Der Unternehmer Nils Passau von der Firma „analytix GmbH“ nahm am diesjährigen Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag teil. Während der einwöchigen Hospitanz begleitete der 38-jährige Wirtschaftsjunior den Abgeordneten bei seinen Terminen, darunter eine Podiumsdiskussion an der TU Berlin zum Thema Elektromobilität und ein Informationsgespräch mit der Abschlussklasse des Regionalen Berufsbildungszentrums Soziales, Ernährung und Bau der Landeshauptstadt Kiel (rbz1). Nils Passau konnte außerdem die Debatte des Deutschen Bundestages zum Verkehrshaushalt live auf der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes verfolgen.

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Besuch des Waldhofes der Marie-Christian-Heime in Kiel-Kroog

Am 7. Mai 2018 habe ich den Waldhof, die zentrale Einrichtung der Marie-Christian-Heime e.V., in Kiel-Kroog besucht. Der Anlass für den Besuch war das Modellprojekt zum Bundesteilhabegesetz, das vom Verein am Waldhof derzeit umgesetzt wird. Mit dem Projekt wird eine Trennung der Eingliederungshilfe und der existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen getestet. Diese Trennung ermöglicht den Leistungsempfänger ein größeres Mitspracherecht und mehr Autonomie hinsichtlich ihrer Bezüge. So soll ihre Inklusion in die Gesellschaft gestärkt werden. Da jeder Mensch mit Behinderung einen anderen Bedarf an Unterstützung hat, wird in Folge des Gesetzes allerdings auch die Berechnung der Leistungen eines jeden Bezugsempfängers aufwendiger. Mit dem Modellprojekt sollen Probleme und Herausforderungen analysiert und vor Inkrafttreten des Gesetzes gelöst werden. Weiterlesen

In der Politik vereint, im Fußball getrennt

Eben noch diskutierte ich an der TU Berlin zum Thema Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, nun bereite ich mich auf den Fußballkrimi vor.
Heute Nachmittag traf ich meinen Bundestagskollegen Falko Mohrs aus Wolfsburg.
Als neue Abgeordnete arbeiten Falko und ich gut zusammen.
Heute und Montag fiebern wir für unterschiedliche Vereine.
#kielahoi #nurdieksv

Regierungsentwurf für den Verkehrsetat: Mehr Geld für Traditionsschiffe und saubere Antriebe

Für Schleswig-Holstein sind im Regierungsentwurf bereits einige positive Botschaften enthalten. Für die Elektromobilität stehen laut Regierungsentwurf 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Das kommt konkret auch der Stadt Kiel zu Gute, die unter anderem in Elektrobusse und -Fähren investieren will.

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Besuch bei der stadt.mission.mensch

Kürzlich war ich bei der stadt.mission.mensch und habe ich mich mit der Geschäftsführerin Karin Helmer über die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen in Kiel ausgetauscht.
Wohnungslosigkeit steht oft nur am Ende einer Kette vieler anderer Probleme und darf nicht isoliert betrachtet werden. Ich habe aus dem Gespräch mitgenommen, dass die Politik mehr für die Prävention tun sollte, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Außerdem hat Frau Helmer klar gemacht, dass wohnungslosen Menschen meist nur dann nachhaltig geholfen werden kann, wenn man ihnen nicht nur ein Dach über den Kopf, sondern auch Arbeit und eine sinnvolle Beschäftigung anbietet. Dies sollte in der Wohnungslosenhilfe stärker berücksichtigt werden.

Treffen mit der Botschafterin Indiens

Heute Mittag traf ich in Kiel die Botschafterin Indiens Mukta D. Tomar. Die Botschafterin besucht gerade Kiel. Wir tauschten uns über deutsche Innenpolitik und die Krisen in der Welt aus.
Mich beeindruckten ihre Schilderungen über Indien. Gern würde ich das Land einmal besuchen. Weiterlesen

Dieselskandal: SPD setzt bessere Verbraucherrechte durch

Mit der Musterfeststellungsklage bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Instrument an die Hand, mit dem sie viel leichter und besser als bisher ihre Rechte gegenüber Unternehmen durchsetzen können. Das ist überfällig und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD gegen den Widerstand der Union in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt hat. Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen, der in den kommenden Wochen zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden soll.

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